Die Segnungen der Zeitarbeit

Nürnberg. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit stellte dem als Einstieg ins Berufsleben gepriesenen Zeitarbeitssektor ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach schaffen nur 7 Prozent der von Leihfirmen eingestellten Arbeitslosen innerhalb von 2 Jahren den Absprung in eine dauerhafte und unbefristete Tätigkeit. Besonders schlechte Karten haben dabei Langzeitarbeitslose, die auch das Hauptkontingent der rekrutierten Zeitarbeiter stellen. Soll heißen, dass 93 Prozent aller Leiharbeitnehmer früher oder später wieder auf der Straße landen. Nur 12 Prozent aller Leiharbeitsverhältnisse dauern ein Jahr oder länger an, und beinahe 50 Prozent sind bereits nach 3 Monaten wieder beendet. Angesprochen wurde auch der Verdrängungseffekt: Vor allem in der Metall- und Automobilindustrie sowie in deren Zulieferbetrieben wurden massiv Festangestellte durch Leiharbeitnehmer verdrängt. Die Verdrängung läuft gerade in der aktuellen Krisenzeit sehr massiv. Mittlerweile ist die Zahl der Leiharbeitnehmer wieder auf 750.000 gewachsen, und jede dritte gemeldete offene Stelle kommt von einer Zeitarbeitsfirma. Demnach ist der derzeitige Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen vorwiegend auf Zeitarbeitskräfte zurückzuführen. Dabei reißen hier immer üblere Zustände ein: Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen hat sich alleine zwischen 2005 und 2008 auf 2139 mehr als vervierfacht; neuere Daten liegen wieder einmal nicht vor. Vor allem belieben die Herren Arbeitgeber, gültige Tarifverträge systematisch zu missachten. In den mehr als 2000 Bußgeldverfahren verhängte das Bundesarbeitsministerium Bußgelder von insgesamt lachhaften 3,72 Millionen Euro. Als besonders beliebte Spielchen der Leihfirmen wurde neben Tarifbetrug genannt die teilweise Nichtfortzahlung des Lohnes im Krankheitsfall, die unzureichende oder verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Betrug bei Urlaubsansprüchen und Urlaubsgeld.

„Pol der Souveränität“ im Baskenland

Bilbao. Im Kongresszentrum von Bilbao trafen mehrere hundert linksgerichtete Separatisten zusammen, um eine neue politische Initiative zu begründen. Hinter der angestrebten Gründung eines „Pol der Souveränität“ stehen die illegalisierte Batasuna-Partei und die sozialdemokratische Eusko Alkartasuna. Man unterzeichnete ein Papier, um „Grundlagen für ein strategisches Abkommen zwischen politischen Kräften für die Unabhängigkeit“ festzulegen. Dabei will man auf friedlichem und politischem Wege die Unabhängigkeit des Baskenlandes von französischer und spanischer Herrschaft erreichen. Das Projekt ist keine geschlossene Veranstaltung, sondern weiteren interessierten Gruppierungen steht der Beitritt offen. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Madrider Politik wurde durch einen Generalstreik im Baskenland untermauert, an dem sich nicht nur die baskischen Gewerkschaften, sondern auch die Kommunisten beteiligten. Interessanterweise eröffnet die Tagung von Bilbao den baskischen Linksnationalisten eine neue politische Perspektive: Die EA trennte sich in den 80er Jahren von der bürgerlichen Baskischen Nationalpartei und stand bislang niemals im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der ETA zu sein. Allerdings kritisierten Spaniens Sozialisten wie Konservative bereits, dass der „Pol der Souveränität“ sich nicht explizit vom Gewaltkurs der ETA distanzierte, was ein ungutes Zeichen sein und auf neue Repressionsmaßnahmen hinweisen könnte. Da wir gerade beim Thema sind: Bei den französischen Kommunalwahlen stimmten in den zum Pariser Staatsverband gehörenden drei baskischen Provinzen 78 Prozent der Wähler für die Einrichtung eines eigenen baskischen Departements. Das baskische Bündnis Batera will mit einem Vierstufenplan bis 2014, wenn die französische Verwaltungsreform ansteht, diesen Traum verwirklichen.

Offizieller Bericht zum Bloody Sunday veröffentlicht

Belfast. Seit dem 15. Juni 2010 ist unter www.bloody-sunday-inquiry.org der offizielle Untersuchungsbericht zum Massaker des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 zu finden. Der Bericht umfasst geschlagene 5000 Seiten, die Untersuchung der Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Truppen dauerte 12 Jahre. Die britische Regierung sah sich angesichts der Resultate dazu gezwungen, sich erstmals offiziell für das Blutbad zu entschuldigen. Nach der Veröffentlichung wurden vermehrt Forderungen laut, die militärisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „The Bloody Sunday Inquiry was to sit for 434 days. Oral hearings began in Derry’s Guildhall on March 27th 2000 and moved to London from September 2002 to October 2003 to take military and other evidence. In all, 921 witnesses took the stand: 505 civilians, 245 soldiers, 33 police officers, nine forensic experts, 34 IRA members, 39 politicians, civil servants and intelligence officers, 49 journalists and seven priests.“ ( http://report.bloody-sunday-inquiry.org ). Derweil kam es im nordirischen Lurgan zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und irisch-republikanischen Jugendlichen. In Markethill scheiterte ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Soldaten des für seine Brutalität berüchtigten Ulster Defence Regiments, in Downpatrick ein Bombenanschlag. Die seit April andauernde Revolte der 28 im Hochsicherheitsknast von Maghaberry einsitzenden republikanischen Untergrundkämpfer gegen die zunehmenden Schikanen durch das Wachpersonal und für ihre Anerkennung als politische Gefangene ist mittlerweile so weit eskaliert, dass Pauline McCabe als Ombudsfrau für den Justizvollzug eine nähere Untersuchung der Bedingungen empfahl.