Chávez legt Rechenschaftsbericht vor

Caracas. In seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem venezolanischen Parlament hat Präsident Hugo Chávez eine positive Bilanz des Jahres 2009 gezogen. Er erinnerte daran, dass das vergangene Jahr im Zeichen der Weltwirtschaftskrise gestanden habe, die seiner Ansicht nach noch nicht beendet ist. „Das Schlimmste ist noch nicht vorüber. Wir müssen die Gründe für die Krise suchen, und diese Gründe lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Kapitalismus.“ Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man vom Ende der Geschichte gesprochen, das kapitalistische Modell habe sich durchgesetzt. „20 Jahre sind seither vergangen, und was nun geschieht, ist eine Demonstration dafür, dass der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist. Der Kapitalismus und Neoliberalismus sind eine erschreckende Perversion der menschlichen Existenz. Deshalb erhebt sich heute erneut die sozialistische Alternative.“

Schwarzarbeit auf Rekordniveau

Berlin. Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt einer Untersuchung der Stiftung Marktwirtschaft wieder zu. Das Volumen der Schattenwirtschaft stieg einer Studie zufolge im vergangenen Jahr um fünf Milliarden auf 352 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008. Die Professoren Friedrich Schneider von der Universität Linz und Lars Feld von der Universität Heidelberg hatten im Auftrag der Stiftung mehr als 2000 Deutsche zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung befragt. Der Anstieg ist nach Angaben der Wissenschaftler auf die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen. „Die Bürger haben, etwa durch Kurzarbeit, Einkommensausfälle und zugleich mehr Zeit, die für Schwarzarbeit genutzt werden kann.“ Für 2010 erwarten die Wissenschaftler eine Ausweitung der Schattenwirtschaft auf bis zu 360 Milliarden Euro.

Präsidentschaftswahlen in Chile

Santiago. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur wird Chile wieder ein konservatives Staatsoberhaupt haben. Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt der konservative Geschäftsmann Sebastián Pinera als Sieger hervor. Pinera setzte sich mit 52 Prozent gegen den eher linksorientierten ehemaligen Präsidenten Eduardo Frei durch. Wegen der Zerstrittenheit der Linken galt er bereits vor dem ersten Wahlgang Mitte Dezember als Favorit, außerdem schaffte er es, viele Wähler aus der politischen Mitte für sich zu gewinnen. Pinera gelang es, die beiden rechten Traditionsparteien UDI und Renocavión Nacional zur modern-konservativen „Allianz für Chile“ zusammenzuschließen. Der neue Staatspräsident ist als milliardenschwerer Unternehmer einer der reichsten 700 Menschen der Welt und ist nicht gerade für schonenden Umgang mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften bekannt. Auf Druck seines Anhangs musste er seine Zusage revidieren, keine kompromittierten Personen aus der Pinochet-Ära in Führungspositionen zu berufen.

Schulstress und Gesundheit

Lüneburg. Die Lüneburger Leuphana-Uni führte im Auftrag der DAK eine Befragung unter Schülern und Studenten zwischen 10 und 21 Jahren durch. Demnach leidet jeder dritte Schüler und Jungstudent unter regelmäßigen Stress-Symptomen und psychosomatischen Beschwerden bei den Mädchen sind es sogar 40 Prozent. Nach einer neuen DAK-Studie sind vor allem Mädchen betroffen. Bei den Beschwerden werden Einschlafprobleme (22 Prozent) und Gereiztheit (21 Prozent) am häufigsten genannt. Kopfschmerzen und Rückenschmerzen geben jeweils rund 16 Prozent der Befragten an. Über Niedergeschlagenheit klagen 14 Prozent. Es folgen Nervosität (11 Prozent), Schwindelgefühle (9 Prozent) und Bauchschmerzen (8 Prozent). Jeder zehnte Schüler berichtet, dass er sogar täglich zwei oder mehr Beschwerden hat. Nach der DAK-Studie hängen viele Probleme offenbar eng mit dem Klassenklima zusammen. In Schulen mit schlechtem Klassenklima ist der Anteil von Schülern mit regelmäßigen Beschwerden deutlich erhöht. Mehr als 50 Prozent der Betroffenen fühlen sich in der Schule „verzweifelt“. Insgesamt geben mehr als zwei Drittel der Schüler mit häufigen Beschwerden an, dass sie in der Schule regelmäßig negative Gefühle erleben. Jeder zweite Schüler mit häufigen Beschwerden berichtet ferner von Prüfungsangst. Auffällig sind die deutlichen Geschlechtsunterschiede. So berichten Mädchen mit 38,2 Prozent fast doppelt so häufig wie Jungen (21,3 Prozent) von psychosomatischen Beschwerden. Bei einzelnen Symptomen ist der Unterschied noch gravierender. Während zum Beispiel 25,3 Prozent der Mädchen über Kopfschmerzen klagen, sind es bei den Jungen lediglich 8,4 Prozent. Vor allem in der Pubertät und beim Übergang in den Beruf treten die körperlichen und psychischen Probleme besonders häufig auf. Bei Mädchen steigen die Beschwerden ab dem 15. Lebensjahr kontinuierlich an, während sie bei Jungen ab dem 12. Lebensjahr nicht weiter zunehmen.

Subventionsabbau im Iran

Teheran. Der Wächterrat der Islamischen Republik Iran segnete die bereits vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage von Präsident Ahmadinedschad ab, die einen schrittweisen Abbau der staatlichen Subventionen einleitet. Es ist geplant, die gerade den Unterklassen zugutekommenden Preiszuschüsse für Energieträger und Grundnahrungsmittel innerhalb von fünf Jahren abzuschaffen oder zumindest deutlich zu reduzieren. Die Staatskasse spart damit jährlich 100 Milliarden Dollar ein. Beispielsweise wurde der Benzinpreis auf 75 Prozent des Weltmarktpreises herabsubventioniert. Nach Ansicht des Wächterrates ist eine solche Politik durchaus mit der Sharia oder der iranischen Verfassung vereinbar. Bereits 2007 führte ein erster Anlauf zur Steigerung der Treibstoffpreise zu massiven Protesten; die Subventionskürzung musste zurückgenommen werden. Zu beachten ist, dass der Subventionsabbau nicht zuletzt auf die systematische Destabilisierung der iranischen Volkswirtschaft durch westliche Sanktionen zurückzuführen ist. Abgemildert werden die Maßnahmen durch eine Verbesserung der Sozialleistungen für Iraner mit einem Einkommen unterhalb von 350 Dollar im Jahr.

Aktuelle Zahlen zur „Bevölkerung mit Migrationshintergrund“

Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2008 15,6 Millionen der insgesamt 82,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das heißt, 19% der Bevölkerung sind seit 1950 zugewandert oder Nachkommen von Zugewanderten (2007: 18,7%, 2005: 18,3%). Der gestiegene Anteil ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Gegenüber 2007 ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund durch Zuzug und Geburten um 155.000 angewachsen, gleichzeitig ist die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund um 277.000 auf 66,6 Millionen zurückgegangen. Zu beachten ist, dass sich unter den „Migranten“ 7,3 Millionen Ausländer befinden (8,9 Prozent der Bevölkerung). Von den 8,3 Millionen „Deutschen mit Migrationshintergrund“ stellen Spätaussiedler bzw. deren Nachkommen und Übersiedler aus der Ex-DDR den Löwenanteil. Hauptherkunftsland der nichtdeutschen Einwanderer ist die Türkei mit 2,9 Millionen, gefolgt von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens mit 1,3 Millionen, Polen und Russland mit jeweils mit rund 1 Million, Italien mit 795.000 und Griechenland mit 391.000. Der Unterschied zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist hinsichtlich vieler Merkmale deutlich ausgeprägt. So sind Personen mit Migrationshintergrund deutlich jünger als jene ohne Migrationshintergrund (34,4 gegenüber 45,3 Jahre), weitaus häufiger ledig (45,5% gegenüber 38,4%), und der Anteil der Männer unter ihnen ist höher (50,4% gegenüber 48,6%). Sie leben häufiger im früheren Bundesgebiet beziehungsweise in Berlin (96,0% gegenüber 81,3%). Ein fehlender allgemeiner Schulabschluss ist bei ihnen häufiger anzutreffen (14,2% gegenüber 1,8%), ebenso ein fehlender beruflicher Abschluss (44,3% gegenüber 19,9%). Außerdem sind Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren nahezu doppelt so häufig erwerbslos wie jene ohne (12,4% gegenüber 6,6% aller Erwerbspersonen) oder gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung, zum Beispiel einem Minijob, nach (13,7% gegenüber 9,0% aller Erwerbstätigen). Probleme bereitet auch die mangelnde Identifikation und Integration der in Deutschland lebenden Muslime: Bei einer international vergleichenden Umfrage vermochten nur 25 Prozent der in Hamburg und Berlin lebenden Muslime, sich mit Deutschland zu identifizieren. Zum Vergleich: In Großbritannien verstehen sich 70-80 Prozent der Mohammedaner als Briten. Allerdings identifizieren sich mehr als zwei Drittel der Berlin lebenden Muslime mit ihrer Nachbarschaft. Jeder zweite von ihnen wurde bereits wegen seiner Herkunft und Religion diskriminiert.

Literaturempfehlungen:

Goltermann, Svenja: Die Gesellschaft der Überlebenden. Deutsche Kriegsheimkehrer und ihre Gewalterfahrungen im Zweiten Weltkrieg, München: DVA 2009
Greiner, Bernd et al. (Hg.): Angst im Kalten Krieg, Hamburg: Hamburger Edition 2009
Losurdo. Domenico: Flucht aus der Geschichte? - Die russische und die chinesische Revolution heute, Essen: Neue Impulse 2009
Nowak, Peter (Hg.): Zahltag. Zwang und Widerstand - Erwerbslose in Hartz IV, Münster: Unrast 2009
Sokolowsky, Kay: Feindbild Moslem, Berlin: Rotbuch 2009